News

Politisches Strohfeuer

Im Interview mit REPORT MAINZ sicherte der Vorsitzende der Sozialministerkonferenz, Manfred Lucha, zu, die jahrzehntelangen und flächendeckenden Misshandlungen während der Kinderkuren aufzuarbeiten. “Wir blicken da in einige Untiefen, in einige dunkle Löcher”, so Lucha. Alles, was während der Kuren schlecht und ungesetzlich gewesen sei, müsse aufgearbeitet werden. Schließlich trage der Staat die Verantwortung für den Schutz der Kinder. “Da darf es kein Staatsversagen geben”, so Lucha.
Quelle: SWR3

Was ist davon übrig geblieben?

In der Plenarsitzung von Schleswig-Holstein vom 23.01.2020 erging folgender Antrag:

Geschehnisse im Rahmen von Kinderkuren in Schleswig-Holstein aufarbeiten

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW

Drucksache 19/1873 (neu)

Zur Erklärung: Es war zum einen ein mündlicher Berichtsantrag in dieser Sitzung erfragt. Zum anderen beinhaltete der Antrag jedoch noch einen Absatz zwei, der lautet:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung
auf, die Aufarbeitung der Geschehnisse in den Kindererholungsheimen
und -stätten in Schleswig-Holstein in den 1950er-bis 1980er-Jahren
zu begleiten.“

Quelle: Sitzungsprotokoll des Landtags S-H

Anhand der Sitzungprotokolle und der weiteren Beobachtung konnte wir keinerlei folgende Aktionen wahrnehmen. Ein Strohfeuer eben…

Hier müssen wir aktiv werden!

Aufrufe: 129